Einspruch!
Solidarität mit den Radikalen Töchtern
Der Förderstopp des von der Bundeszentrale für politische Bildung geförderte Demokratieprojekt der Gruppe Radikale Töchter wirft grundlegende Fragen auf. Ein Projekt, das von einer Jury fachlich befürwortet wurde, wird vom Bundesinnenministerium ohne Begründung gestoppt. Dies untergräbt die Nachvollziehbarkeit staatlicher Verfahren und damit das Vertrauen in demokratische Institutionen.
Der Fall steht nicht isoliert. Jüngste kulturpolitische Entscheidungen und Debatten zeigen, dass politische Einflussnahme auf Förderpraxis, Auszeichnungen und Institutionen zunehmend sichtbar wird. Zivilgesellschaftliches Engagement wird zugleich verstärkt unter dem Vorwurf mangelnder Neutralität verhandelt. Gerade dort, wo es sich klar gegen Rechtsextremismus positioniert, gerät es unter besonderen Rechtfertigungsdruck.
Die Bekämpfung von Rechtsextremismus bleibt zentral – gerade in Zeiten erstarkender autoritärer Tendenzen und einer Zunahme rechtsextrem motivierter rassistischer, antisemitischer und queerfeindlicher Gewalt.
Wir fordern ein Statement des Bundesinnenministeriums- und die Wiederaufnahme der Förderung der Radikalen Töchter.